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    Der BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers


    BGH: Die Klausel "pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen" bei Banken unwirksam
    BGH: Kommune muss zahlen, bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
    EuGH zur Störerhaftung bei offenem WLAN
    Vater muss WhatsApp vom Smartphone löschen
    Greifswald: Professor Dr. Wolfgang Joecks im Alter von nur 63 Jahren verstorben
    BGH: "Lebenserhaltende Maßnahmen" kein geeigneter Inhalt für Vorsorgevollmacht
    BGH verneint dritte Person (inter) im Geburtsregister
    BVerfG: Begriff der Schmähkritik ist eng zu fassen
    BGH: Kündigung der Wohnung wegen alter Mietrückstände zulässig
    BGH: Frist zur Nachbesserung bei sachmangel
    Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Warnemünder Verandat
    BGH: Sparkasse gewinnt im Farbstreit
    BVerfG: Sampling zulässig
    BAG: Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
    BAG: Urlaubsgeld auf MIndestlohn anrechenbar
    BVerfG: Einer Anordnung einer Betreuung ...
    BVerfG: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
    BVerfG: Kein Abstammungsklärungsanspruch im Grundgesetz
    BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ...
    Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Betreuungsunterhalt
    Like Button nur mit expliziter Information
    Urheberrechtsverletzung mit 10 Jahren Verjährung: Motorteile
    Bewertungsportal haben Kontrollpflichten
    Facebook Profil eines Richters kann Befangenheit auslösen
    Belehrung über Widerrufsrecht der Sparkassen ok
    BGH: Kündigungsfristen wegen Eingewöhnung in der Kindergrippe
    Abzugsbeträge bei Förderkrediten der KfW - Verbraucherdarlehen
    Zahlung des Flugpreises bereits bei Buchung
    BAG: Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?
    Unterlassung von Flug mit Drohnen
    "Freunde finden" von Facebook ist unzulässige Werbung
    Reiseveranstalter haftet für Zusatzpakete
    BAG: Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags
    Keine GEMA Gebühren für TV in Hotelzimmer
    EuGH Klatsche für Facebook und Co
    Vorzeitig abgebrochene Versteigerung bei ebay löst Schadenersatz aus
    Zug zu spät - Bahn informiert immer
    Hinterbliebene - Spätehenklausel - Diskriminierung wegen des Alters
    Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen
    Pension - Spätehenklausel - Diskriminierung wegen des Alters
    Endpreis bei Buchung von Flügen im Internet
    Gutscheine von Amazon verstossen gegen Buchpreisbindung
    Fahrt von Kindern zum Vereinssport
    Betreuungsgeld gekippt
    Behinderungsbedingter Umbau einer Motoryacht nicht absetzbar
    Kein Anspruch des Nachbarn bei Schattenwurf durch Bäume
    Tonbänder sind an Altkanzler Kohl herauszugeben
    Kartellverfahren wegen überhöhter Wasserpreise
    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
    Wer im Mahnverfahren lügt, riskiert Verjährung
    EuGH: Strenge Auflagen für Vertiefung der Weser
    YouTube muss Videos löschen
    Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
    BVerwG: Kein Anspruch auf Ausbildungsförderung bei krankheitsbedingter Beurlaubung
    BVerwG: Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien bei Polizeibeamten
    Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren
    Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht
    Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
    Mangel bei Schwarzarbeit? Geld gibts nicht zurück
    Entschädigung bei Vorverlegung eines Fluges
    BGH: Widerruf Kredit und Kapitallebensversicherung
    Legionellen im Trinkwasser
    BGH: Zweckwidrige Nutzung von Teileigentumseinheit als Wohnung
    Zeitungsverleger können sich gegen Tagesschau App teilweise durchsetzen
    Mietmangel durch einen neuen Bolzplatz
    Verkürzte Verjährung durch AGB bei Gebrauchtwagen unwirksam
    ebook in der öffentlichen Bibliothek
    Ist sampeln zulässig?
    Trotz TÜV keine Verkehrssicherheit führt zum Rücktritt
    Parodie einer Marke ist Rechtsverletzung
    Adoption durch Lebenspartnerin bei verweigerter Angabe des Samenspenders
    Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
    Haftung eines Hotelbewertungsportals für falsche Angaben
    Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
    LG Stuttgart: Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die erste Zahlungsaufforderung
    BGH: Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in einer Wohnung
    Lebensversicherer muss stille Reserven nicht ausschütten
    Streuen mit Sägespänen führt zur Haftung
    Kind hat Anspruch auf Identität des anonymen Samenspenders
    BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
    Bezug einer Betriebsrente ab 60
    Regionale Werbung bei ProSieben zulässig
    Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
    Verjährung bei Schwiegerelternschenkungen
    BVerwG: E-Zigaretten sind nicht apothekenpflichtig
    BVerwG: Sonntag bleibt (fast) heilig
    Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"
    Bayern darf weiterhin Autokennzeichen automatisch erfassen
    "Stille SMS" rechtlich gedeckt
    Islamisches Kopftuch in evangelischen Einrichtungen
    AG Stuttgart: Mutter muss Sohn belehren
    Großeltern als Vormund
    AG Gießen: Beschränkung der Straffreiheit bei Handeln eines Wunderheilers
    Klage einreichen per Mail nur mit Signatur
    Jobcenters drängt zu vorzeitigem Rentenantrag ohne Kenntnis der zu erwartende Rentenhöhe
    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR
    FG Düsseldorf: Zur steuerlichen Behandlung von „Expatriates“

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    Fundstelle auf MeinRechtsportal

    Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 19679
    Kurzlink: p8n.net/?19679

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